Prénom de l'expert

Jeanette

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SÜẞ

Die erste Reaktion am Wahlabend des 7. Juli war ein Aufatmen, dass der Rechtsruck des Rassemblement National (RN) bei dem zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen verhindert werden konnte.

Vom 6. bis 9. Juni sind die Europäerinnen und Europäer zum 10. Mal dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für die kommende Legislatur des Europäischen Parlaments zu wählen.

Die lange erwartete Fortsetzung der Sorbonne-Rede von 2017 entspricht dem Wunsch des Präsidentenlagers, das Stimmungsbarometer zugunsten der Regierungspartei Renaissance auszurichten. Aktuell liegt der rechtsextreme Rassemblement National in den Umfragen mit 30-32% fast doppelt so hoch wie die Präsidentenpartei (16-17,5%).

Mit den anstehenden Europawahlen droht ein Rechtsruck im Europäischen Parlament. Der zunehmende Einfluss von Parteien am extrem rechten politischen Rand kann Folgen für das Zusammenleben in der Europäischen Union (EU) haben – besonders für Minderheiten und Frauen. Im Fokus der nachfolgenden Analyse stehen die Wahlprogramme und Agenden von europäischen rechtspopulistischen Parteien.

Als am Mittwochabend des 4. Oktober in der Rue de Lille Nummer 78 die Tore des ehrwürdigen Hôtel Beauharnais in Paris geöffnet wurden und die Massen zum Festakt des Tags der deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft in Paris einströmten, schienen die Meldungen um den aktuell schlechten Stand im deutsch-französischen Verhältnis fast schon realitätsfern anzumuten.

Ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, sollte nicht nur im Interesse einzelner Mitgliedstaaten sein. Im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Arme steht die Europäische Union insgesamt aufgrund des demographischen Wandels vor enormen Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wenn sie im Systemwettbewerb mit Mächten wie China oder Indien in puncto Innovation und Wirtschaftswachstum mithalten möchte.