Einen Monat vor den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland, die am 23. Februar 2025 stattfinden werden, nachdem die Ampelkoalition am 6. November 2024 implodiert ist, scheint die politische Landschaft in Deutschland trotz des Erstarkens der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland (AfD) relativ stabil zu sein.

Die erste Reaktion am Wahlabend des 7. Juli war ein Aufatmen, dass der Rechtsruck des Rassemblement National (RN) bei dem zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen verhindert werden konnte.

Bei der Europawahl 2024 hat das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“(BSW) aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erzielt und wurde damit fünftstärkste Kraft in Deutschland – deutlich vor der Partei „Die Linke“, von der sich Wagenknecht im Winter 2023/24 abgespaltet hat.

Der Rassemblement National (RN) und seine Verbündeten erhalten nach Ablauf des ersten Wahlgangs der französischen Parlamentswahlen 33,34% der Stimmen und können mit 39 Abgeordneten von insgesamt 577 zu wählenden Volksvertretern direkt in die französische Nationalversammlung einziehen.

Vom 6. bis 9. Juni sind die Europäerinnen und Europäer zum 10. Mal dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für die kommende Legislatur des Europäischen Parlaments zu wählen.

Die lange erwartete Fortsetzung der Sorbonne-Rede von 2017 entspricht dem Wunsch des Präsidentenlagers, das Stimmungsbarometer zugunsten der Regierungspartei Renaissance auszurichten. Aktuell liegt der rechtsextreme Rassemblement National in den Umfragen mit 30-32% fast doppelt so hoch wie die Präsidentenpartei (16-17,5%).

Mit den anstehenden Europawahlen droht ein Rechtsruck im Europäischen Parlament. Der zunehmende Einfluss von Parteien am extrem rechten politischen Rand kann Folgen für das Zusammenleben in der Europäischen Union (EU) haben – besonders für Minderheiten und Frauen. Im Fokus der nachfolgenden Analyse stehen die Wahlprogramme und Agenden von europäischen rechtspopulistischen Parteien.