In den vergangenen Wochen hat sich Friedrich Merz wiederholt für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. Wie viel Veränderung könnten seine Appelle tatsächlich bewirken?

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden im November 2024 kürten die Delegierten Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Die vor fünfundvierzig Jahren gegründete Protestpartei ist heute fest in der deutschen politischen Landschaft etabliert. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition setzen die Grünen auf einen personalisierten Wahlkampf und bedienen einen optimistischen Diskurs, der auf die Gewährleistung eines guten, sozialen und gerechten Lebens ausgerichtet ist.

Nach ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD im Zuge von Krisen kontinuierlich radikalisiert. Seit dem massiven Zustrom von Migranten nach Deutschland 2015/2016 positioniert sie sich als virulente Anti-Migrationspartei und baut ihre Stellung im politischen System Deutschlands, insbesondere in den Parlamenten, stetig aus. Zwar ist sie vor allem in den östlichen Regionen, wo sich ihre wichtigsten Hochburgen befinden, stark verankert, doch zieht sie auch im Westen immer mehr Wählern an. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer globalen Normalisierung der extremen Rechten und eines nationalen Kontextes, der von einer starken wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung geprägt ist. 

Die Freie Demokratische Partei (FDP), die sich vor den vorgezogenen Wahlen 2025 in großen Schwierigkeiten befindet, versucht nach dem Zerbrechen der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen wieder auf die Beine zu kommen. Durch ihre zwischen Regierung und Opposition schwankende Positionierung hat sie an Glaubwürdigkeit verloren und kämpft darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. 

Die 20. Legislaturperiode (2021-2024) endete in der Bundesrepublik abrupt, nachdem der FDP-Finanzminister und Vizekanzler Christian Lindner im November 2024 von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgrund tiefgreifender politischer Meinungsverschiedenheiten entlassen wurde. 

Nach einer Legislaturperiode in der Opposition scheint die Christlich-Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU-CSU) kurz davor zu stehen, die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar 2025 zu gewinnen, und alles deutet darauf hin, dass der künftige Kanzler des Landes Friedrich Merz heißen wird. 

Einen Monat vor den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland, die am 23. Februar 2025 stattfinden werden, nachdem die Ampelkoalition am 6. November 2024 implodiert ist, scheint die politische Landschaft in Deutschland trotz des Erstarkens der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland (AfD) relativ stabil zu sein.

Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren.