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Bündnis 90/die Grünen als Bündnispartei? Das Ende einer Illusion

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Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden im November 2024 kürten die Delegierten Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Die vor fünfundvierzig Jahren gegründete Protestpartei ist heute fest in der deutschen politischen Landschaft etabliert. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition setzen die Grünen auf einen personalisierten Wahlkampf und bedienen einen optimistischen Diskurs, der auf die Gewährleistung eines guten, sozialen und gerechten Lebens ausgerichtet ist.

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Dresden, Deutschland - 18. Januar 2025: Wahlkampfplakat von Robert Habeck für die Bundestagswahl © Felix Geringswald/Shutterstock.com
Dresden, Deutschland - 18. Januar 2025: Wahlkampfplakat von Robert Habeck für die Bundestagswahl © Felix Geringswald/Shutterstock.com
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Nach einem katastrophalen Wahljahr und angesichts der Zurückdrängung der Umwelt- und Klimafragen hinter die Wirtschafts- und Migrationspolitik ist Bündnis 90/Die Grünen mit wesentlichen Herausforderungen konfrontiert. Vor dem Hintergrund vielfältiger Krisen (Krieg in der Ukraine, Populismus, Klimawandel, hohe Lebenshaltungskosten usw.) und einer fragmentierten politischen Landschaft positioniert sich Bündnis 90/Die Grünen als Bollwerk gegen die AfD und versucht, die Wähler von der Vereinbarkeit von industrieller Dekarbonisierung, wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Gerechtigkeit zu überzeugen. Der Erfolg der Grünen wird davon abhängen, ob es ihnen gelingt, die richtige Balance zwischen der Eroberung der politischen Mitte und der Verteidigung einer anspruchsvollen Klima- und Sozialpolitik zu finden. 

 

Annette Lensing ist Hochschuldozentin für Germanistik an der Universität Caen-Normandie, Expertin für ökologische Fragen im heutigen Deutschland und Mitglied des Forschungsteams für Literaturen, Imaginäre und Gesellschaften (EA 4254.

 

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Notes du Cerfa, Nr. 185, Ifri, Februar 2025

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Bündnis 90/die Grünen als Bündnispartei? Das Ende einer Illusion

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Verwandte Zentren und Programme
Weitere Forschungszentren und Programme
Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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Der Aufstieg der AfD und die Wahl der Radikalität

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12 Februar 2025
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Nach ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD im Zuge von Krisen kontinuierlich radikalisiert. Seit dem massiven Zustrom von Migranten nach Deutschland 2015/2016 positioniert sie sich als virulente Anti-Migrationspartei und baut ihre Stellung im politischen System Deutschlands, insbesondere in den Parlamenten, stetig aus. Zwar ist sie vor allem in den östlichen Regionen, wo sich ihre wichtigsten Hochburgen befinden, stark verankert, doch zieht sie auch im Westen immer mehr Wählern an. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer globalen Normalisierung der extremen Rechten und eines nationalen Kontextes, der von einer starken wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung geprägt ist. 

Valérie DUBSLAFF
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Die FDP vor den deutschen Bundestagswahlen: Eine Partei im Kampf ums Überleben

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11 Februar 2025
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Die Freie Demokratische Partei (FDP), die sich vor den vorgezogenen Wahlen 2025 in großen Schwierigkeiten befindet, versucht nach dem Zerbrechen der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen wieder auf die Beine zu kommen. Durch ihre zwischen Regierung und Opposition schwankende Positionierung hat sie an Glaubwürdigkeit verloren und kämpft darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. 

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Die SPD auf dem Prüfstand der Bundestagswahl 2025: Von der Kanzlerpartei zum Juniorpartner in der Koalition?

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10 Februar 2025
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Die 20. Legislaturperiode (2021-2024) endete in der Bundesrepublik abrupt, nachdem der FDP-Finanzminister und Vizekanzler Christian Lindner im November 2024 von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgrund tiefgreifender politischer Meinungsverschiedenheiten entlassen wurde. 

Nicolas BATTEUX
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Die Botschaft hören wir wohl An Ideen und Initiativen mangelt es Frankreich nicht, um Europa in der Krise voranzubringen – aber an Überzeugungskraft

Date de publication
29 August 2022
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Es war am 19. Januar, zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft und noch vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, als Emmanuel Macron eine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg hielt. 

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Dresden, Deutschland - 18. Januar 2025: Wahlkampfplakat von Robert Habeck für die Bundestagswahl © Felix Geringswald/Shutterstock.com
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