Die Ampelkoalition steht angesichts der russisch-ukrainischen Krise vor einer Bewährungsprobe: Es geht um den Zusammenhalt innerhalb der neuen Ampelkoalition, um das Durchsetzungsvermögen des Bundeskanzlers Olaf Scholz und um die Anpassungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik in der post-Merkel Ära.

Die Große Koalition hat eine europäische gemischte Bilanz. Über die Haushaltsfragen konnten CDU-CSU und SPD die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen, aber bei den grundlegenden Reformen der Europäischen Union wurden nur kleine Schritte unternommen. 

Man kommt nicht umhin, sich Gedanken über die künftige deutsche Außenpolitik zu machen, wenn man sowohl das Gewicht der Bundesrepublik als auch die zahlreichen Krisen, mit denen wir auf internationaler Ebene konfrontiert sind, in Betracht zieht.

Der am 22. Januar 2019 in Aachen von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vertrag unterstreicht die Rolle der Zivilgesellschaft in der bilateralen Zusammenarbeit und soll dazu beitragen, die „Gesellschaften [beider Länder] und ihre Bürgerinnen und Bürger enger zusammenzubringen“.

Der Indopazifik wird zunehmend zum Mittelpunkt der Weltwirtschaft und der Geopolitik. Er umfasst 60% der Weltbevölkerung, steht für 30% des internationalen Handels und erbringt 60% des Weltbruttoinlandsprodukts. Außerdem beherbergt er die größten Häfen, Flughäfen und 20 der 33 größten Metropolen der Welt.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 stand im Zeichen des personellen Wandels, da die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht wieder zur Wahl stellte. Die Streuung der Stimmen und die hohe Volatilität der Wählerschaft führten zu einer Neudefinition der Parteienlandschaft und -geographie in Deutschland.

Die deutsche Afrikapolitik zeichnet sich in den vergangenen Jahren durch internationale Initiativkraft und den Anspruch einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ aus. Dabei deutet der Blick auf Machtkonstellationen in den Kooperationen darauf hin, dass entgegen des eigenen Anspruchs Ungleichheiten reproduziert statt aufgebrochen werden.

Es ist zu erwarten, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der post-Merkel Ära geopolitischere Züge annehmen wird. Die kürzlich verabschiedeten Indo-Pazifik Richtlinien sowie die Unterstützung der geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission zeugen von einer solchen Trendwende in der deutschen Politik.