Baden-Württembergs Wirtschafts- und Sozialstruktur bot von Beginn an gute Ausgangsbedingungen für bürgerliche Parteien, was die Christlich Demokratische Union (CDU) zunächst für sich zu nutzen wusste. Von 1953 bis 2011 stellte sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten. 2011 gelangen den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) erstmals ein Wahlsieg über die CDU. Winfried Kretschmann wurde zum ersten grünen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt.

Während die Europawahlen im Mai 2019 rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien hohe Stimmenzugewinne bescherten, brachten sie auch, im Kontext des wachsenden Bewusstseins für den Klimawandel, beispielsweise in Deutschland (20%), Irland (17%), Finnland (16%) und in Frankreich (13%) eine „grüne Welle“ hervor.

Soll sich Europa unabhängig von den USA machen, wie Macron sagt – oder sich ihnen stärker zuwenden, wie es Kramp-Karrenbauer will? Tatsächlich entscheidet sich die Zukunft der EU an etwas anderem.

Seit 2018 befindet sich die Christlich Demokratische Union (CDU) in einer anhaltenden Führungskrise. Angela Merkels Wunschkandidatin als Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, konnte sich an der Spitze nicht durchsetzen und beendete ihre Amtszeit nach nur 15-Monaten.

Der politische und gesundheitspolitische Umgang mit der COVID-19 Pandemie in Deutschland wird meistens als Erfolg betrachtet, der hauptsächlich auf die relativ niedrige Todeszahl zurückzuführen ist.

Im Aachener Vertrag von 2019 haben sich Deutschland und Frankreich verpflichtet, ihre „gemeinsamen Verteidigungsprogramme“ zu intensivieren und einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte zu entwickeln. So sollen eine gemeinsame Streitkräftekultur, gemeinsame Einsätze und zugleich die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt werden.

In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bedingungen in Frage, unter denen die Europäische Zentralbank (EZB) ein Ankaufprogramm für den öffentlichen Sektor (Public Sector Purchase Program, PSPP) verabschiedet hat die der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) im gleichen Fall eingenommen hatte.

Verglichen mit anderen europäischen Staaten hat sich der deutsche Umgang mit der COVID-19 Krise als effizient erwiesen. Das deutsche Gesundheitssystem hat den Kampf gegen die Pandemie gut gemeistert, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wurden durch die Kurzarbeit abgefedert, Unternehmen wurden massiv und zeitnah unterstützt, die Regierung hat sich reaktiv gezeigt.