Pazifismus im Wandel: Politische Parteien und die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen
In der deutschen parlamentarischen Demokratie spielen die Parteien eine wichtige Rolle beim Beschluss von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei der Kontrolle ihres Einsatzes. In dieser Debatte stehen sich Befürworter („Militaristen“) und Gegner („Pazifisten“) gegenüber.
Es gibt viele Gründe, auch historische, für das deutsche Unbehagen angesichts von Auslandseinsätzen des Militärs. Aber die Frage des „Pazifismus“ ist oft ein Katalysator, der die Parteien daran hindert, eine rationale Diskussion über die Frage militärischer Interventionen zu führen und der sie dazu veranlasst, in dieser Frage sehr vorsichtig zu sein. Die Einstellung der Parteien zu militärischen Interventionen wird jedoch wahrscheinlich eine immer wichtigere Rolle in der Debatte spielen. Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2021 und angesichts einer zunehmend zersplitterten politischen Landschaft, die zur Bildung einer Drei-Fraktionen-Koalition führen kann, kann sich dieses Thema aufgrund der politischen Unterschiede zwischen den Parteien als entscheidend erweisen.
Darüber hinaus ist dieses Thema im aktuellen transatlantischen und europäischen Kontext zu einem Marker geworden, anhand dessen sich die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der internationalen Bühne und gegenüber seinen Partnern im Atlantischen Bündnis messen lässt. In der Tat trifft diese deutsche Zurückhaltung auf immer weniger Verständnis, und militärische Interventionen sind eines der zentralen Themen, zu denen ein Kandidat Stellung beziehen muss, um als glaubwürdiger Anwärter auf das Kanzleramt zu erscheinen.
Viele Parteien verschieben ihre Positionen und Debatten über künftige Bundeswehreinsätze. Diese spaltenden Themen innerhalb der Parteien könnten die Wahl der zukünftigen Koalition beeinflussen.
Paul Maurice ist Research Fellow im Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri, wo er sich insbesondere mit Fragen der deutschen Innenpolitik und den deutsch-französischen Beziehungen im Kontext der europäischen Integration beschäftigt.
Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: "Un pacifisme à géométrie variable : les partis allemands et la participation de la Bundeswehr à des opérations extérieures" (pdf).
Author(s)
Paul MAURICE
Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri
Verwandte Zentren und Programme
Weitere Forschungszentren und ProgrammeMehr erfahren
Unsere Veröffentlichungen
Wartet Frankreich auf Friedrich Merz?
In den vergangenen Wochen hat sich Friedrich Merz wiederholt für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. Wie viel Veränderung könnten seine Appelle tatsächlich bewirken?
Bündnis 90/die Grünen als Bündnispartei? Das Ende einer Illusion
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden im November 2024 kürten die Delegierten Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Die vor fünfundvierzig Jahren gegründete Protestpartei ist heute fest in der deutschen politischen Landschaft etabliert. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition setzen die Grünen auf einen personalisierten Wahlkampf und bedienen einen optimistischen Diskurs, der auf die Gewährleistung eines guten, sozialen und gerechten Lebens ausgerichtet ist.
Der Aufstieg der AfD und die Wahl der Radikalität
Nach ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD im Zuge von Krisen kontinuierlich radikalisiert. Seit dem massiven Zustrom von Migranten nach Deutschland 2015/2016 positioniert sie sich als virulente Anti-Migrationspartei und baut ihre Stellung im politischen System Deutschlands, insbesondere in den Parlamenten, stetig aus. Zwar ist sie vor allem in den östlichen Regionen, wo sich ihre wichtigsten Hochburgen befinden, stark verankert, doch zieht sie auch im Westen immer mehr Wählern an. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer globalen Normalisierung der extremen Rechten und eines nationalen Kontextes, der von einer starken wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung geprägt ist.
Die FDP vor den deutschen Bundestagswahlen: Eine Partei im Kampf ums Überleben
Die Freie Demokratische Partei (FDP), die sich vor den vorgezogenen Wahlen 2025 in großen Schwierigkeiten befindet, versucht nach dem Zerbrechen der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen wieder auf die Beine zu kommen. Durch ihre zwischen Regierung und Opposition schwankende Positionierung hat sie an Glaubwürdigkeit verloren und kämpft darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen.