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Die FDP: Wieder liberales Korrektiv nach der Bundestagwahl 2021?
Die Freie Demokratische Partei-FDP findet nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 wieder mehr Beachtung, hauptsächlich wegen ihrer traditionellen Rolle als Koalitionspartei.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Welche Rolle für das Paar Paris-Berlin?
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war die letzte Ratspräsidentschaft für Angela Merkel, kurz vor Ende ihrer Kanzlerschaft 2021. Zu Beginn war erwartet wurde, dass die Kanzlerin all ihre Erfahrung und ihren Einfluss würde geltend machen müssen, um zu positiven Ergebnissen zu kommen.
Eine „Corona-Präsidentschaft“: Die Folgen der Gesundheitskrise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit der globalen Pandemiekrise. Diese Präsidentschaft ist somit in ihren Zielen und ihrer Funktionsweise schnell zu einer „Coronas-Präsidentschaft“ geworden, die selbst ein Opfer der Pandemie ist.
Europäische Asyl- und Einwanderungspolitik: Welche Rolle für das deutsch-französische Paar?
Die EU-Migrations- und Asylpolitik wird seit 20 Jahren aufgebaut. Aber dieser Prozess ist heute auf Eis gelegt, obwohl Frankreich und Deutschland die gleiche Position in dieser Frage vertreten. Die „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 hat jedoch die Schwäche des deutsch-französischen Bündnisses aufgezeigt und das Ausmaß, in dem Frankreichs Unterstützung für Deutschland zaghaft war, obwohl Deutschland mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert war.
Das Weimarer Dreieck – ein geopolitisches Zukunftsmodell aus französischer Perspektive
In der gegenwärtigen Situation braucht die Europäische Union (EU) einen neuen, größeren »Motor«, und dabei ist Polen ein natürlicher Partner für Frankreich und Deutschland in Mitteleuropa.
Was ist links und für wen? Die Linke im Ringen um ihre Identität
Auf ihrem Online-Parteitag Ende Februar 2021 gab sich Die Linke einen neuen Parteivorstand. Das neue Führungsteam soll die Partei nicht nur in die Bundestagswahl im September führen, sondern danach auch in eine Mitte-Links-Regierung auf Bundesebene.
Pazifismus im Wandel: Politische Parteien und die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen
In der deutschen parlamentarischen Demokratie spielen die Parteien eine wichtige Rolle beim Beschluss von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei der Kontrolle ihres Einsatzes. In dieser Debatte stehen sich Befürworter („Militaristen“) und Gegner („Pazifisten“) gegenüber.
Auswirkungen des Kohleausstieg für die Stromerzeugung in Deutschland: Best Practice Modell für Europa?
Das Jahr 2020 markiert für Deutschland den Beginn des endgültigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung und auch der Kohlegewinnung. Die 2020 in Kraft getretenen Gesetze bilden den Abschluss eines erst 2015 auf Regierungsebene begonnenen Prozesses, der seine Ursprünge in der deutlich früher begonnenen gesellschaftlichen Debatte zur Rolle der Kohle in einem zukunftsfähigen und klimafreundlichen Energie- und Wirtschaftssystem findet.