Mit der Frankreichstrategie hat sich das Saarland im Jahr 2014 auf den Weg gemacht, innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen mehrsprachigen Region deutsch- französischer Prägung zu werden.

Bei seiner Gründung im August 1991 war das Weimarer Dreieck als Forum für trilaterale Konsultationen der Außenminister Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland und Polens über die Zukunft Europas nach dem Ende des Kalten Krieges gedacht.

Die Bundesregierung hat lange gezögert gegenüber der Krise zwischen Russland und der Ukraine Stellung zu beziehen. Sie hat ich geweigert, die geplante Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage zu stelle und die Ukraine mit Waffen zu beliefern.

Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Bundestag am 27. Februar 2022 kündigte einen Kurswechsel in der Außenpolitik an und stellte die Prinzipien in Frage, die in Deutschland in den letzten dreißig Jahren Konsens waren.

Die Ampelkoalition steht angesichts der russisch-ukrainischen Krise vor einer Bewährungsprobe: Es geht um den Zusammenhalt innerhalb der neuen Ampelkoalition, um das Durchsetzungsvermögen des Bundeskanzlers Olaf Scholz und um die Anpassungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik in der post-Merkel Ära.

Man kommt nicht umhin, sich Gedanken über die künftige deutsche Außenpolitik zu machen, wenn man sowohl das Gewicht der Bundesrepublik als auch die zahlreichen Krisen, mit denen wir auf internationaler Ebene konfrontiert sind, in Betracht zieht.

Die Große Koalition hat eine europäische gemischte Bilanz. Über die Haushaltsfragen konnten CDU-CSU und SPD die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen, aber bei den grundlegenden Reformen der Europäischen Union wurden nur kleine Schritte unternommen. 

Der am 22. Januar 2019 in Aachen von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vertrag unterstreicht die Rolle der Zivilgesellschaft in der bilateralen Zusammenarbeit und soll dazu beitragen, die „Gesellschaften [beider Länder] und ihre Bürgerinnen und Bürger enger zusammenzubringen“.