Die neue deutsche Regierung wird sich natürlich auf das Erbe von 16 Jahren Merkel stützen, auch wenn sie zu gegebener Zeit ihre Unterschiede zur vorherigen Regierung deutlich machen muss. Die Bilanz der Merkel-Jahre ist gemischt. Deutschland konnte zwar zur Bewältigung der politischen und diplomatischen Krisen der vergangenen Jahre beitragen, doch bei der Beilegung von Konflikten mit Waffengewalt war es weitgehend abwesend und legte Wert auf eine Kultur der Zurückhaltung, die von seinen Partnern immer weniger akzeptiert wurde. Gleichzeitig war sie auch wiederholt willens, im Alleingang zu agieren, wenn es um die Verteidigung ihrer Wirtschafts-, Energie- und Handelsinteressen ging. Der Koalitionsvertrag, der internationalen Fragen nur einen geringen Teil widmet, lässt keinen eindeutigen Willen zur Veränderung erkennen und ist im Gegenteil auf Kontinuität ausgerichtet. Außer vielleicht bei der Verteidigung der Menschenrechte, die eine der Prioritäten der Grünen werden könnte, die für zwei Schlüsselministerien der internationalen Politik Deutschlands zuständig sind, das Außen- und das Wirtschaftsministerium.

Hans Stark ist Professor für zeitgenössische deutsche Landeskunde an der Sorbonne Universität und Berater für die deutsch-französischen Beziehungen im Ifri.

Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 238, octobre-décembre 2021 (S. 64-73)