Das Jahr 2020 markiert für Deutschland den Beginn des endgültigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung und auch der Kohlegewinnung. Die 2020 in Kraft getretenen Gesetze bilden den Abschluss eines erst 2015 auf Regierungsebene begonnenen Prozesses, der seine Ursprünge in der deutlich früher begonnenen gesellschaftlichen Debatte zur Rolle der Kohle in einem zukunftsfähigen und klimafreundlichen Energie- und Wirtschaftssystem findet.

Seit 2018 ist die Autoindustrie mit einem Marktrückgang konfrontiert. Die deutschen Autohersteller, die in einem von Deutschland als Schlüsselsektor betrachteten Industriezweig, tätig sind, befinden sich zwar unter den Top 15 der größten Autobauer weltweit. Es droht ihnen allerdings die Gefahr, von Wettbewerbern, u.a. aus den USA und China, schrittweise überholt, und danach, gänzlich verdrängt zu werden.

Angeregt durch den Paradigmenwechsel am Ende der bipolaren Ära und die Ängste im Ausland vor einer deutschen Wiedervereinigung beschäftigten sich in den 1990er Jahren viele Experten mit der Frage, was für eine „deutsche Macht“ in der Zeit nach dem Kalten Krieg und darüber hinaus im 21. Jahrhundert insgesamt. 

Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung eine “Parlamentsarmee”. Die militärischen Aktivitäten werden regelmäßig vom Bundestag durch einen Verteidigungsausschuss überwacht, der auch als Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann. Im Bereich der Rüstungsbeschaffung muss der Verteidigungsausschuss (wie auch der Haushaltsausschuss) jedem Auftrag zustimmen, der 25 Millionen Euro übersteigt. Darüber hinaus ernennt der Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren einen Wehrbeauftragten, der ihn bei seiner Kontrolle unterstützt.

Nele Wissmann untersucht in ihrem Artikel im Rahmen von fünf offenen Fragen ob die Präsenz von Rechtsextremismus und Populismus in der Bundeswehr heute eine Realität ist oder ob Einzelfälle zu einem Generalverdacht geführt haben. 

Baden-Württembergs Wirtschafts- und Sozialstruktur bot von Beginn an gute Ausgangsbedingungen für bürgerliche Parteien, was die Christlich Demokratische Union (CDU) zunächst für sich zu nutzen wusste. Von 1953 bis 2011 stellte sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten. 2011 gelangen den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) erstmals ein Wahlsieg über die CDU. Winfried Kretschmann wurde zum ersten grünen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt.

Während die Europawahlen im Mai 2019 rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien hohe Stimmenzugewinne bescherten, brachten sie auch, im Kontext des wachsenden Bewusstseins für den Klimawandel, beispielsweise in Deutschland (20%), Irland (17%), Finnland (16%) und in Frankreich (13%) eine „grüne Welle“ hervor.

Soll sich Europa unabhängig von den USA machen, wie Macron sagt – oder sich ihnen stärker zuwenden, wie es Kramp-Karrenbauer will? Tatsächlich entscheidet sich die Zukunft der EU an etwas anderem.