Parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr
Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung eine “Parlamentsarmee”. Die militärischen Aktivitäten werden regelmäßig vom Bundestag durch einen Verteidigungsausschuss überwacht, der auch als Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann. Im Bereich der Rüstungsbeschaffung muss der Verteidigungsausschuss (wie auch der Haushaltsausschuss) jedem Auftrag zustimmen, der 25 Millionen Euro übersteigt. Darüber hinaus ernennt der Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren einen Wehrbeauftragten, der ihn bei seiner Kontrolle unterstützt.
Die Hauptbefugnis des Bundestages in Verteidigungsfragen besteht jedoch darin, den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland zu genehmigen oder abzulehnen.
Diese Befugnis geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zurück, wonach das Grundgesetz solche Eingriffe zulässt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie in der Regel vorher vom Bundestag genehmigt werden.
Diese Befugnis des Bundestages scheint die militärischen Auslandsverpflichtungen des Landes an sich nicht unangemessen zu beschränken. Wie jedoch aus der Prüfung der derzeit von der Regierung eingereichten Genehmigungsanträge hervorgeht, handelt es sich bei den betreffenden Missionen um nicht-kämpferische Einsätze, bei denen es um Unterstützung in verschiedenen Formen geht.
Es wurden daher Vorschläge gemacht, die parlamentarischen Ermächtigungsmechanismen zu flexibilisieren, um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an alliierten oder europäischen integrierten militärischen Absprachen zu verbessern. Diese Initiativen sind bisher nicht weiterverfolgt worden.
Author(s)
Michel DRAIN
Ancien chercheur associé, Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa)
