Parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr
Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung eine “Parlamentsarmee”. Die militärischen Aktivitäten werden regelmäßig vom Bundestag durch einen Verteidigungsausschuss überwacht, der auch als Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann. Im Bereich der Rüstungsbeschaffung muss der Verteidigungsausschuss (wie auch der Haushaltsausschuss) jedem Auftrag zustimmen, der 25 Millionen Euro übersteigt. Darüber hinaus ernennt der Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren einen Wehrbeauftragten, der ihn bei seiner Kontrolle unterstützt.
Die Hauptbefugnis des Bundestages in Verteidigungsfragen besteht jedoch darin, den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland zu genehmigen oder abzulehnen.
Diese Befugnis geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zurück, wonach das Grundgesetz solche Eingriffe zulässt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie in der Regel vorher vom Bundestag genehmigt werden.
Diese Befugnis des Bundestages scheint die militärischen Auslandsverpflichtungen des Landes an sich nicht unangemessen zu beschränken. Wie jedoch aus der Prüfung der derzeit von der Regierung eingereichten Genehmigungsanträge hervorgeht, handelt es sich bei den betreffenden Missionen um nicht-kämpferische Einsätze, bei denen es um Unterstützung in verschiedenen Formen geht.
Es wurden daher Vorschläge gemacht, die parlamentarischen Ermächtigungsmechanismen zu flexibilisieren, um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an alliierten oder europäischen integrierten militärischen Absprachen zu verbessern. Diese Initiativen sind bisher nicht weiterverfolgt worden.
Verwandte Zentren und Programme
Weitere Forschungszentren und ProgrammeMehr erfahren
Unsere Veröffentlichungen
Wartet Frankreich auf Friedrich Merz?
In den vergangenen Wochen hat sich Friedrich Merz wiederholt für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. Wie viel Veränderung könnten seine Appelle tatsächlich bewirken?
Bündnis 90/die Grünen als Bündnispartei? Das Ende einer Illusion
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden im November 2024 kürten die Delegierten Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Die vor fünfundvierzig Jahren gegründete Protestpartei ist heute fest in der deutschen politischen Landschaft etabliert. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition setzen die Grünen auf einen personalisierten Wahlkampf und bedienen einen optimistischen Diskurs, der auf die Gewährleistung eines guten, sozialen und gerechten Lebens ausgerichtet ist.
Der Aufstieg der AfD und die Wahl der Radikalität
Nach ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD im Zuge von Krisen kontinuierlich radikalisiert. Seit dem massiven Zustrom von Migranten nach Deutschland 2015/2016 positioniert sie sich als virulente Anti-Migrationspartei und baut ihre Stellung im politischen System Deutschlands, insbesondere in den Parlamenten, stetig aus. Zwar ist sie vor allem in den östlichen Regionen, wo sich ihre wichtigsten Hochburgen befinden, stark verankert, doch zieht sie auch im Westen immer mehr Wählern an. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer globalen Normalisierung der extremen Rechten und eines nationalen Kontextes, der von einer starken wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung geprägt ist.
Die FDP vor den deutschen Bundestagswahlen: Eine Partei im Kampf ums Überleben
Die Freie Demokratische Partei (FDP), die sich vor den vorgezogenen Wahlen 2025 in großen Schwierigkeiten befindet, versucht nach dem Zerbrechen der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen wieder auf die Beine zu kommen. Durch ihre zwischen Regierung und Opposition schwankende Positionierung hat sie an Glaubwürdigkeit verloren und kämpft darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen.