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Die Außenpolitik der AfD zwischen Loslösung vom Westen und Partnerschaft mit dem Osten

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Accroche

Die AfD wurde 2013 im Rahmen der Währungskrise als „Alternative“ zur Euro-Rettungspolitik der Regierung Merkel gegründet. Seitdem zeugen die Europawahlprogramme 2014, 2019 und 2024 von einer stetigen Radikalisierung.  

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Die AfD hat sich von einer Partei des „weichen Eurosskepktizismus“ zu einer rechtsextremen Partei gewandelt, die den „Dexit“ heraufbeschwört und einen doppelten Bruch in der deutschen Außenpolitik fordert. Die EU, die in ihrer derzeitigen Identität und Funktionsweise „schädlich“ sei, solle zu einer antimuslimischen „Festung Europa“ in den Diensten der Nationalstaaten umfunktioniert werden, während Deutschland generell dazu aufgerufen werde, dem russischen wirtschaftlichen und politischen Modell stärker zu folgen. Sollte Deutschland vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen dem Westen und dem Osten zu entschieden, sollte es aus der Sicht der AfD die NATO und die EU verlassen, sich Russland annähern und sich in die politischen und wirtschaftlichen Kooperationsstrukturen integrieren, die zwischen Rußland und China existieren.

 

Etienne Dubslaff ist Maître de Conférences in deutscher Zivilisation an der Universität Paul-Valéry Montpellier 3 und Mitglied des CREG.

Hans Stark ist Professor für zeitgenössische deutsche Landeskunde an der Sorbonne Universität und Berater für die deutsch-französischen Beziehungen im Ifri.
 

 

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Hans STARK

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Berater für deutsch-französische Beziehungen am Ifri

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Weitere Forschungszentren und Programme
Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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Wartet Frankreich auf Friedrich Merz?

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18 Februar 2025
Accroche

In den vergangenen Wochen hat sich Friedrich Merz wiederholt für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. Wie viel Veränderung könnten seine Appelle tatsächlich bewirken?

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Bündnis 90/die Grünen als Bündnispartei? Das Ende einer Illusion

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13 Februar 2025
Accroche

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden im November 2024 kürten die Delegierten Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Die vor fünfundvierzig Jahren gegründete Protestpartei ist heute fest in der deutschen politischen Landschaft etabliert. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition setzen die Grünen auf einen personalisierten Wahlkampf und bedienen einen optimistischen Diskurs, der auf die Gewährleistung eines guten, sozialen und gerechten Lebens ausgerichtet ist.

Annette LENSING
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Der Aufstieg der AfD und die Wahl der Radikalität

Date de publication
12 Februar 2025
Accroche

Nach ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD im Zuge von Krisen kontinuierlich radikalisiert. Seit dem massiven Zustrom von Migranten nach Deutschland 2015/2016 positioniert sie sich als virulente Anti-Migrationspartei und baut ihre Stellung im politischen System Deutschlands, insbesondere in den Parlamenten, stetig aus. Zwar ist sie vor allem in den östlichen Regionen, wo sich ihre wichtigsten Hochburgen befinden, stark verankert, doch zieht sie auch im Westen immer mehr Wählern an. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer globalen Normalisierung der extremen Rechten und eines nationalen Kontextes, der von einer starken wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung geprägt ist. 

Valérie DUBSLAFF
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Die FDP vor den deutschen Bundestagswahlen: Eine Partei im Kampf ums Überleben

Date de publication
11 Februar 2025
Accroche

Die Freie Demokratische Partei (FDP), die sich vor den vorgezogenen Wahlen 2025 in großen Schwierigkeiten befindet, versucht nach dem Zerbrechen der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen wieder auf die Beine zu kommen. Durch ihre zwischen Regierung und Opposition schwankende Positionierung hat sie an Glaubwürdigkeit verloren und kämpft darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. 

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