Die Periode des Friedens, des wirtschaftlichen Wohlstands und der politischen Stabilität, die Deutschland seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt hat, geht mit dem Ukraine-Krieg zu Ende. Der durch diesen Konflikt verursachte Schock traf vor allem die Wirtschaft, auf die Berlin seine Macht, sein internationaler Einfluss und seine Identität aufgebaut hatte.

Deutschlands und Frankreichs finanzpolitische Haushaltsführung werden einander des Öfteren gegenübergestellt. Deutschland gilt als Musterschüler, der in der Lage ist, sein Defizit einzudämmen und Überschüsse zu erwirtschaften – was insbesondere zwischen 2012 und 2019 dank der Einführung der Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist, der Fall war. 

Deutschland hat eine Nationale Sicherheitsstrategie. Es ist das erste Mal, dass man in Berlin ein umfassendes Strategiedokument dieser Art erarbeitet hat, das künftig als Grundlage deutscher Sicherheitspolitik dienen soll und daher auch für unsere internationalen Partner von großem Interesse ist. Wir haben internationale Expertinnen und Experten um ihre Einschätzung gebeten.

Ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, sollte nicht nur im Interesse einzelner Mitgliedstaaten sein. Im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Arme steht die Europäische Union insgesamt aufgrund des demographischen Wandels vor enormen Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wenn sie im Systemwettbewerb mit Mächten wie China oder Indien in puncto Innovation und Wirtschaftswachstum mithalten möchte.

Seitdem Olaf Scholz angesichts des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine von einer "Zeitenwende" sprach, blicken Deutschlands internationale Partner erwartungsvoll nach Berlin. Wie steht es um das Bild Deutschlands in der Ukraine, Polen, Frankreich und den USA?

Die SPD blickt mit Stolz auf die Geschichte der Ostpolitik zurück, die aus ihrer Sicht den Weg zur deutschen Wiedervereinigung geebnet hat. Mit em festen Willen diese Ostpolitik auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiter zu führen, haben SPD-Politiker der letzten 20 Jahre im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung auf eine Partnerschaft mit Russland gesetzt, die zum Ziel hatte durch bilateralen Handel und gegenseitige Verflechtung Russland zu demokratisieren.

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Mitgliedsländer eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland erlassen. Dazu gehören auch Moratorien auf bestimmte Produkte, u.a. im Energiebereich.

Der Krieg in der Ukraine führt die Bundeswehr dazu, sich auf die Verteidigung des Landesterritoriums und die kollektive Sicherheit, ihre ursprüngliche Kernaufgabe, zu konzentrieren. Es handelt sich um einen Bruch mit der Art der militärischen Einsätze, die die Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs bestimmten, eine Zeitspanne, in der die Bundeswehr auf mühselige Art und Weise versucht hat, eine Interventionsarmee zu werden.