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Die SPD zwischen programmatischer Neuausrichtung und politischer Kontinuität?
Wie die meisten sozialdemokratischen Parteien Europas befindet sich auch die SPD seit mehreren Jahrzehnten in einer tiefen Krise. Die Politik der „neuen Mitte“, die Gerhard Schröder 1998 und 2002 den Weg ins Kanzleramt ebnete, wird seither von der traditionellen Wählerbasis der Partei als Verrat angesehen.
Die Bedeutung der OSZE für die deutsche Diplomatie
Als eine der wesentlichen Plattformen eines als grundlegend verstandenen Multilateralismus hatte die OSZE immer Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, wenn auch in unterschiedlichem Maße in verschiedenen Phasen. Historisch war die deutsche Unterstützung des KSZE-Prozesses motiviert durch die Hoffnung auf die Abmilderung und perspektivische Überwindung der Teilung Deutschlands.
Eine „grüne Gefahr“? Sorgen, Fantasien und Hoffnung auf Erneuerung prägen Frankreichs Erwartungen an eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen.
Paris bereitet sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland vor. Fantasien und die Hoffnung auf Erneuerung prägen Frankreichs Erwartungen. Und – man ist etwas beunruhigt.
Die FDP: Wieder liberales Korrektiv nach der Bundestagwahl 2021?
Die Freie Demokratische Partei-FDP findet nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 wieder mehr Beachtung, hauptsächlich wegen ihrer traditionellen Rolle als Koalitionspartei.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Welche Rolle für das Paar Paris-Berlin?
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war die letzte Ratspräsidentschaft für Angela Merkel, kurz vor Ende ihrer Kanzlerschaft 2021. Zu Beginn war erwartet wurde, dass die Kanzlerin all ihre Erfahrung und ihren Einfluss würde geltend machen müssen, um zu positiven Ergebnissen zu kommen.
Eine „Corona-Präsidentschaft“: Die Folgen der Gesundheitskrise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit der globalen Pandemiekrise. Diese Präsidentschaft ist somit in ihren Zielen und ihrer Funktionsweise schnell zu einer „Coronas-Präsidentschaft“ geworden, die selbst ein Opfer der Pandemie ist.
Europäische Asyl- und Einwanderungspolitik: Welche Rolle für das deutsch-französische Paar?
Die EU-Migrations- und Asylpolitik wird seit 20 Jahren aufgebaut. Aber dieser Prozess ist heute auf Eis gelegt, obwohl Frankreich und Deutschland die gleiche Position in dieser Frage vertreten. Die „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 hat jedoch die Schwäche des deutsch-französischen Bündnisses aufgezeigt und das Ausmaß, in dem Frankreichs Unterstützung für Deutschland zaghaft war, obwohl Deutschland mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert war.
Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika im deutsch-französischen Prisma
Das Jahr 2020 sollte ein entscheidendes Jahr für die (Neu)Formulierung der europäischen Afrikastrategie sein. Deutschland und Frankreich hatten sich beide für verstärkte Beziehungen zwischen den zwei Kontinenten ausgesprochen.