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Schleichender Systemwechsel: Zur Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

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Der Ausgabenanstieg in der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), vor allem aber der Anstieg der Beitragssätze und die damit verbundenen Belastungen für Arbeitgeber und Versicherte, ist in der deutschen Gesundheitspolitik seit langem ein kontrovers diskutiertes Thema.

Seit Mitte der 1970er Jahre haben alle Bundesregierungen versucht, die Ausgabenentwicklung in der GKV zu bremsen. Die verschiedenen Maßnahmen der Kostendämpfungspolitik konnten jedoch nicht verhindern, dass die GKV-Beiträge weiter anstiegen. Nachdem die politischen Bemühungen lange Zeit auf eine Reduzierung der Ausgaben fokussiert waren, werden seit einigen Jahren auch grundlegende Veränderungen auf der Einnahmenseite diskutiert.

Unter den Stichworten „Bürgerversicherung“ und „Kopfprämie“ liegen konträre Modelle vor, die jeweils weitreichende Veränderungen in der Finanzierung des Gesundheitswesens anstreben. Die seit Oktober 2009 regierende konservativ-liberale Bundesregierung hatte bei ihrem Amtsantritt erklärt, die Finanzierung der GKV auf Kopfprämien umzustellen. Dieses Vorhaben ist vorerst gescheitert – unter anderem aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Stattdessen einigte man sich auf einen Kompromiss, der zwar keinen unmittelbaren Systemwechsel bedeutet, aber eine Entwicklung fortsetzt, die eine schleichende Abkehr von den traditionellen Prinzipien des Bismarck-Modells bedeutet. 

Rolf Schmucker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der AG 1 an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld.

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Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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Annette LENSING
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