Die Klima- und Energiepolitik der deutschen Bundesregierung: Ein Beitrag zum deutsch-französischen Dialog
Die von Deutschland beschlossene Energiewende ist zentrales Element der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, bestimmt aber gleichzeitig die deutsche Haltung bei internationalen Verhandlungen. Abgesehen von der notwendigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist es nun Aufgabe der Großen Koalition sich für die Fortführung der bisherigen Ansätze in der Klima- und Energiepolitik einzusetzen. Gewichtige Änderungen haben sich bereits durch die Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, die darüber hinaus nun beide erstmals von Ministern gleicher Parteizugehörigkeit geführt werden.
Auf europäischer Ebene könnte Berlin dank der neuen Einigkeit seine klimapoltische Handlungsfähigkeit wiedergewinnen und diese nutzen, um die Verhandlungen über ein „Klima- und Energiepaket 2030“ voranzutreiben. Letztlich braucht Deutschland auf EU-Ebene auch ein hohes Ambitionsniveau, um eigene Interessen durchzusetzen, da sich nationale Ziele im europäischen Rahmen kostengünstiger und leichter umsetzen lassen.
Der persönliche Einsatz der Kanzlerin wird bei internationalen Verhandlungen sicherlich ebenfalls eine tragende Rolle spielen, insbesondere im Hinblick auf die G7-Präsidentschaft, die Deutschland 2015 innehaben wird. Des Weiteren wäre eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit in Aussicht auf die im kommenden Jahr anstehende Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 21) in Paris von beidseitigem Interesse und könnte zu einer neuen positiven klima- und energiepolitischen Dynamik beitragen.
Dr. Camilla Bausch ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ecologic Institut. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die internationale Klimapolitik, der Emissionshandel und energierechtliche Fragestellungen.
Matthias Duwe ist Leiter des « Climate » Programms am Ecologic Institut. Er beschäftigt sich vorrangig mit der Klima- und Energiepolitik der EU und deren Verknüpfungen zur nationalen Ebene wie auch zu den internationalen Verhandlungen.
Benjamin Görlach leitet das “Economics and Policy Assessment” Programm am Ecologic Institut. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Evaluation umweltpolitischer Instrumente und der ökonomischen Bewertung von Umweltgütern.
Diese Publikation ist auch auf Französisch "La politique climatique et énergétique du gouvernement fédéral allemand : Contribution au dialogue franco-allemand" verfügbar.
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