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Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Gesetzgeberische Motive, Aufbau und erste Erfahrungen

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Das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG), in Kraft getreten am 1. Oktober 2017, ist die gesetzgeberische Reaktion auf den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. 

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Wie der Name des Gesetzes „Verbesserung“ der Rechtsdurchsetzung bereits besagt, geht es nicht um die Implementierung neuer Pflichten, sondern um die Durchsetzung bestehenden Rechts. Ziel ist das zeitnahe Entfernen rechtswidriger Inhalte aus dem Netz. Hierzu werden Compliance-Pflichten zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern im Inland normiert. Um entsprechende Inhalte, deren Strafbarkeit am Maßstab des deutschen Strafrechts zu bewerten sind, nicht nur unter Strafe zu stellen, sondern auch aus den sozialen Netzwerken zu entfernen, wurde das NetzDG erlassen. Dem NetzDG liegt das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht als Konzept zugrunde. Zuständige Verfolgungsbehörde ist das Bundesamt für Justiz, eine Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Im Fall von Verstößen gegen die Pflichten des NetzDG kann das Bundesamt für Justiz eine Geldbuße verhängen. Das Bundesamt für Justiz ist in seiner Funktion nach dem NetzDG eine reine Verfolgungsbehörde und hat keine Aufsichts- oder regulatorischen Kompetenzen – im Gegensatz etwa zu den Landesmedienanstalten.

In dieser Studie werden die Motive des deutschen Gesetzgebers, der Aufbau des Gesetzes und seine Umsetzung durch das Bundesamt für Justiz erläutert. Abschließend wird auf erste Erfahrungen mit den Pflichten des NetzDG eingegangen.

 

Regierungsdirektor Frank Meixner ist Leiter des Referats für Grundsatzfragen und Verfahrensentwicklung der Abteilung VIII (Netzwerkdurch-setzungsgesetz; Verbraucherschutz) im Bundesamt für Justiz in Bonn.

Regierungsrätin Pia Figge ist Referentin im Grundsatzreferat in der Abteilung VIII (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Verbraucherschutz) im Bundesamt für Justiz.

 

Diese Publikation ist auch auf Französisch "Réseaux sociaux : la lutte contre les contenus haineux en Allemagne" verfügbar.

 

 

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ISBN/ISSN

979-10-373-0084-3

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Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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