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Paris setzt auf die Grüne Karte und bremst die Macronie deutlich aus

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Accroche

Paris hat sich mit der Wiederwahl der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo und ihrer Wahlallianz mit den Grünen für eine Fortführung der Verkehrswende in der französischen Hauptstadt entschieden und der La République en Marche-Bewegung (LaREM) eine deutliche Absage erteilt.

 

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Die französischen Kommunalwahlen 2020 fanden unter außergewöhnlichen Bedingungen statt. Aufgrund der Corona-Pandemie lagen zwischen den beiden Wahlgängen rund drei Monate. Für Präsident Emmanuel Macron, der sich von der Abstimmung eine Verankerung seiner Bewegung erhoffte, sind die Wahlergebnisse eine Niederlage. Stattdessen sorgten die Grünen mit ihrem Erfolg für eine Überraschung und ehemals starke Parteien wie die Sozialisten brachten sich wieder zurück ins Spiel. Macrons verbleibende Amtszeit wird weiterhin innenpolitisch turbulent bleiben.

 

Nele Katharina Wissmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Auslandsbüro Frankreich der Konrad-Adenauer-Stiftung und Associate Fellow im Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) im Ifri.

 

Diese Analyse wurde auf der DGAP-Webseite veröffentlicht: Paris setzt auf die Grüne Karte und bremst die Macronie deutlich aus

 

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Nele Katharina WISSMANN

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Ancienne Chercheuse associée, Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa) 

Verwandte Zentren und Programme
Weitere Forschungszentren und Programme
Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
Accroche centre

Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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Am 23. Februar 2025 waren fast 60 Millionen Wähler aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Diese Wahlen werden auch eine neue Regierung in der größten Volkswirtschaft Europas hervorbringen. 

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Mit einer Wahlbeteiligung von 82,5 % hat Deutschland die höchste Beteiligung seit 1987 verzeichnet – ein Anstieg um 6,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021. Wie schon damals hat die hohe Wahlbeteiligung vor allem der Alternative für Deutschland (AfD) genutzt, die viele frühere Nichtwähler mobilisieren konnte. Viele Wähler wollten mit ihrer Stimme die scheidende Regierung abstrafen, deren Zustimmung vor dem Bruch der Koalition im November 2024 nur noch bei 14 % lag. Deutschland steuert nun aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu – die Sondierungsgespräche haben am 28. Februar begonnen.

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Annette LENSING

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