Mit zunehmendem Frust blickt Emmanuel Macron auf die Lage im Mittleren Osten: Der Rückzug der USA aus Syrien könnte zu einem Erstarken des Islamischen Staates im syrisch-irakischen Grenzgebiet führen, was wiederum die Terrorgefahr auf französischem Boden anwachsen ließe.

Während die Corona-Gesundheitskrise Europa immer härter trifft, scheint sie Frankreich und Deutschland nicht im gleichen Tempo und mit der gleichen Intensität zu belasten. Die Krise stellt ihre jeweiligen Gesundheitssysteme auf unterschiedliche Weise auf die Probe. Sie beeinträchtigt den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft in beiden Ländern ganz erheblich, und stellt die deutsch-französische und die europäische Solidarität immer mehr in Frage.

Die AfD - Alternative für Deutschland - wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Ursprünglich konservativ-liberal, aber rechts von der CDU/CSU, präsentierte die Partei sich nach 2015 als Hauptgegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. In der Folge erzielte sie zahlreiche Wahlerfolge, darunter den Einzug in den Bundestag 2017.

Im Vorjahr des 30. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags haben sich die Daniel-Vernet-Gruppe und der deutsch-polnische Gesprächskreis Kopernikus-Gruppe zu einer gemeinsamen Sitzung in Genshagen getroffen. Das dabei entstandene gemeinsame Papier beschäftigt sich mit dem Potenzial der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen sowie Polen und Frankreich für die Europäische Union.

Tiefe Spaltungen durchziehen Europa. Sie zeigen sich nicht nur auf politischer Ebene – durch den Austritt Großbritanniens aus der EU oder die lautstarken Verfechter nationaler Souveränität –, sondern auch durch die wachsende Abwendung vieler Menschen von europäischer Politik. Was hält uns zusammen, während Misstrauen und Enttäuschung den öffentlichen Diskurs prägen? Die Teilnehmenden des Deutsch-Französischen Zukunftsdialogs 2019 haben Bürger aus 13 verschiedenen Mitgliedsstaaten getroffen, um über Identität zu sprechen.

Im Jahr 2018 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz 24.100 Menschen in Deutschland als rechtsextrem ein. Mehr als jeder zweite Rechtsextreme wird dabei als „gewaltbereit“ bezeichnet. Diese Zahlen zeigen das hohe Gefahrenpotential für den deutschen Rechtsstaat auf, das sich bereits in Form von verschiedenen Terroranschlägen gegen Ausländer, Religionsgemeinschaften und in jüngster Zeit auch Politiker in Deutschland manifestiert hat.

Das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG), in Kraft getreten am 1. Oktober 2017, ist die gesetzgeberische Reaktion auf den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. 

Jahrzehntelang hat die europäische Integration die Sozialpolitik vernachlässigt. Die Europäische Union wird aus diesem Grund nicht wie ein handlungsfähiger sozialpolitischer Akteur wahrgenommen. Das neunte Positionspapier der Daniel-Vernet-Gruppe plädiert für den Ausbau der sozialen Dimension des europäischen Projekts. Deutschland und Frankreich sollen konstruktive Ansätze für europäische Antworten auf diese Herausforderung entwickeln.