Frankreichs Furcht vor einem schwachen Deutschland
75 Prozent der Franzosen haben eine gute Meinung von Angela Merkel. Die politische Elite schaut mit Bangen und Hoffen auf die Bundestagswahl. Vor einem deutschen „Diktat“ fürchtet man sich nicht mehr.
Warum Emmanuel Macron die FDP fürchtet
Hinter den Berliner Kulissen wirbt Frankreichs Präsident für eine Reform des Stabilitätspaktes. Ausgerechnet bei seinen liberalen Parteifreunden aber beißt er auf Granit. In Paris wird eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP daher kritisch gesehen.
Laschet bei Macron: Er sei Paris einfach näher als Berlin, argumentiert Laschet
Warum Olaf Scholz und Armin Laschet nach Paris reisen – und Annalena Baerbock nicht
Frankreichs Präsident Macron empfängt Scholz und Laschet im Elysee-Palast. Baerbock hätte Die Grünen-Spitzen auch kommen können – hat sich aber offenbar nicht um ein Treffen bemüht.
Die SPD zwischen programmatischer Neuausrichtung und politischer Kontinuität?
Wie die meisten sozialdemokratischen Parteien Europas befindet sich auch die SPD seit mehreren Jahrzehnten in einer tiefen Krise. Die Politik der „neuen Mitte“, die Gerhard Schröder 1998 und 2002 den Weg ins Kanzleramt ebnete, wird seither von der traditionellen Wählerbasis der Partei als Verrat angesehen.
Fünf Fragen zu Rechtsextremismus und Populismus in der Bundeswehr
Nele Wissmann untersucht in ihrem Artikel im Rahmen von fünf offenen Fragen ob die Präsenz von Rechtsextremismus und Populismus in der Bundeswehr heute eine Realität ist oder ob Einzelfälle zu einem Generalverdacht geführt haben.
Parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr
Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung eine “Parlamentsarmee”. Die militärischen Aktivitäten werden regelmäßig vom Bundestag durch einen Verteidigungsausschuss überwacht, der auch als Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann. Im Bereich der Rüstungsbeschaffung muss der Verteidigungsausschuss (wie auch der Haushaltsausschuss) jedem Auftrag zustimmen, der 25 Millionen Euro übersteigt. Darüber hinaus ernennt der Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren einen Wehrbeauftragten, der ihn bei seiner Kontrolle unterstützt.
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