AfD: Der französischen Rechten zu radikal?

Media coverage | 24/05/2024

zitiert von Luis Jachmann in

ZDF heute

Kurz vor der Europawahl beenden die französischen Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD. Auch ein Schritt, um in Frankreich gemäßigter zu erscheinen?

30 Kilometer westlich von Saarbrücken steht eines von zwei französischen Kohlekraftwerken, die zeitweise Energie produzieren. Noch, denn wie es im Moseltal für die rund einhundert Beschäftigten weitergeht, ist offen. Ein Projekt der französischen Regierung, dort bald Wasserstoff herzustellen, ist ins Stocken geraten.

Jordan Bardella, der EU-Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN), weiß um diese Brisanz. Im Europawahlkampf besucht der französische Politiker die Beschäftigten, macht fleißig Selfies mit ihnen. Und er wettert gegen die Energiepolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: "Der französische Präsident hat seine Versprechen nicht eingehalten. Er schließt Kohlekraftwerke, um klimaneutral zu werden. Wenn es dann ein nachhaltiges Projekt gibt, setzt er es nicht um."

Rassemblement National in Umfragen vorn

In allen französischen Umfragen liegt Bardellas Partei weit vor der Spitzenkandidatin des Regierungslagers. Fünf Jahre saß der 28-Jährige mit der AfD in der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament zusammen. Jetzt, kurz vor der Europawahl, hat die Fraktion alle neun AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen.

Dabei teilen die AfD und der RN inhaltlich viele Positionen - bis heute: etwa eine Abkehr vom europäischen Energiemarkt, mehr Atomenergie und eine strikte Einwanderungspolitik in der Europäische Union. Beim Wahlkampfauftritt im Moseltal fordert Bardella ein "Ende des erschreckenden Vormarsches des Islamismus und von Parallelgesellschaften".

AfD und RN: Politologin sieht viele Überschneidungen

Die deutsche Politologin Jeanette Süß sagt: "In der großen Erzählung über Europa gibt es weiterhin sehr viele Überlappungen. Insbesondere die Vorstellung eines Europas der Nationen als loser Bund souveräner Staaten".

Warum also geht der RN medienwirksam auf maximalen Abstand zur AfD? Schon seit Monaten rumorte es zwischen beiden Parteien. Die französischen Rechtspopulisten reagierten fassungslos auf das Potsdamer Geheimtreffen, bei der AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer auch über die Abschiebung von Deutschen mit Migrationshintergrund diskutierten.

RN forderte von AfD Distanzierung

Im Februar traf Marine Le Pen die AfD-Spitze zum Krisentreffen in Paris: von völkischen Gedanken solle sich der deutsche Partner distanzieren. Weitere Skandale folgten: erst Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah; dann verharmloste der EU-Spitzenkandidat der AfD in einer italienischen Zeitung Verbrechen der SS im Zweiten Weltkrieg. Maximilian Krah verlässt AfD-Bundesvorstand

Nach dem Ausschluss aus der EU-Fraktion hat die AfD mit dem RN nicht nur einen wichtigen Partner verloren:

Innerhalb der eigenen Fraktion war die AfD isoliert. Und es ist unwahrscheinlich, dass die AfD der anderen rechten Fraktion in der EU beitreten wird, weil da so viele Parteien sind, die sich nicht als völkisch-identitär verstehen. Jeanette Süß, Politologin.

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