Macron auf Staatsbesuch – die letzte Chance für Scholz?

Media coverage | 26/05/2024

zitiert von Gregor Waschinski in

Handelsblatt

Beim Besuch von Emmanuel Macron in Berlin, Dresden und Münster geht es um mehr als Symbolik. Frankreichs Präsident will Deutschland und den Kanzler von seinem Europa-Kurs überzeugen.

Berlin. Nach seiner Landung in Berlin ist Emmanuel Macron nicht zuerst mit militärischen Ehren empfangen worden, sondern mit dem Beifall von Schülern und Studentinnen. Frankreichs Präsident sprach am Sonntag auf dem Bürgerfest am Reichstag, mit dem 75 Jahre Grundgesetz gefeiert werden. Es sei für ihn eine „große Ehre“, bei diesem Anlass dabei zu sein.

Macron ist auf Staatsbesuch in Deutschland, es ist der erste eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte an der Seite Macrons, der Besuch sei „ein Beweis der Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft“.

Doch bei aller Freundschaft: Auf der Reise werden Frankreichs Präsidenten auch die politischen Differenzen zwischen Paris und Berlin beschäftigen – wenn auch erst nach einem ausgiebigen Programm mit Steinmeier.

Gemeinsame Agenda für die EU als Ziel

Am Dienstag werden Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann mit ihren Kabinetten zum Deutsch-Französischen Ministerrat in Meseberg zusammenkommen. Sie wollen sich auf eine gemeinsame Linie für die Arbeit an der neuen EU-Agenda nach den Europawahlen verständigen. Viel Zeit für deutsch-französische Initiativen bleibt dem miteinander fremdelnden Duo Scholz und Macron dafür aber nicht mehr.

„Die Zwänge im politischen Kalender nehmen deutlich zu. Das muss jetzt schnell gehen“, sagt Éric-André Martin vom Thinktank Institut Français des Relations Internationales (Ifri). In Deutschland findet bereits im kommenden Jahr die Bundestagswahl statt. Macron ist zwar noch bis 2027 im Amt. Je weiter er sich dem Ende seines Mandats nähert, desto stärker nimmt mit Blick auf den Wahlkampf aber auch sein Gestaltungsspielraum ab.

Die FDP-Politikerin Sandra Weeser ruft die Bundesregierung auf, Macrons Staatsbesuch für eine Reaktion auf dessen Europarede an der Sorbonne Ende April zu nutzen. Der Präsident hatte an der Pariser Universität vor einem „sterblichen Europa“ gewarnt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten die Europäer eine „glaubhafte Verteidigung“ aufbauen.

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